ELTERN DER GRUPPE 1 IM INTERNET

05.03.2007 - 12:03 Uhr, Die Linke.PDS


Berlin (ots) - Zum koalitionsinternen Streit um die Finanzierung
eines Ausbaus der Kinderbetreuung erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst:

Das koalitionsinterne Gezänk um die Finanzierung des dringend
nötigen Ausbaus der Krippenplätze ist ein familienpolitischer
Offenbarungseid. Die SPD blamiert sich mit Vorschlägen, die die
Familien selbst zur Ader lassen. Die vermeintlich familienfreundliche
CDU/CSU glänzt durch Ideenlosigkeit. Kann es denn sein, dass eine der
reichsten Industrienationen der Welt keine Ressourcen hat für eine
ausreichende öffentliche Infrastruktur für frühkindliche Bildung und
Erziehung?

Das ist alarmierend, gerade auch angesichts des neuen
Gleichstellungsberichts der EU-Kommission, demzufolge Frauen in der
EU immer noch bis zu 20 Prozent weniger verdienen als Männer. Die
Kommission fordert deswegen den Ausbau der öffentlichen
Kinderbetreuung und Regelungen in der Arbeitswelt, die die
Benachteiligung von Müttern im Berufsleben beseitigen. Hier sind
besonders die Unternehmen gefordert, die bisher weder einen Beitrag
leisten zur öffentliche Erziehung und Bildung von Kindern, noch die
Nachteile für berufstätige Mütter beseitigt haben. Dass gerade jetzt
die Unternehmen durch eine Steuerreform um Milliarden entlastet
werden sollen, ist schon mehr als ein schlechter Witz.

Woher das Geld für den Krippenausbau kommen soll? Es scheint ja
bereits vorhanden zu sein. Würde die Koalition heute Abend darauf
verzichten, Steuerausfälle in Milliardenhöhe für die private
Wirtschaft zu beschließen, könnte ein drastischer Ausbau
gebührenfreier Krippenplätze unverzüglich in Angriff genommen werden.

Berlin (ots) - Empört reagiert die kinder- und jugendpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze, auf das heute
vorgestellte SPD-Konzept zur Finanzierung von mehr
Kinderkrippenplätzen. Golze kritisiert vor allem den Vorschlag, auf
eine Erhöhung des Kindergelds zu verzichten:

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die SPD will den Löwenanteil der
Kosten des Ausbaus der Krippenplätze über einen Verzicht auf die
nächste Kindergelderhöhung finanzieren. Das Kindergeld ist jedoch
heute schon knapp 10 Prozent weniger wert als zum Zeitpunkt der
letzten Erhöhung im Jahr 2000. Was die SPD vorschlägt, ist eine
weitere reale Kürzung des Kindergelds. Sie trifft vor allem
Einkommensschwache. Besserverdienende sind durch den Kinderfreibetrag
ohnehin im Vorteil. Im Klartext: Einkommensschwachen Familien sollen
jetzt den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für Unter-Dreijährige
finanzieren, den Union und SPD 30 Jahre lang verschlafen haben.

Die Sozialdemokraten glauben offenbar, dass sie mit dem wichtigen
Ziel des Ausbaus der Kinderbetreuung auf den Fahnen eine weitere
sozialpolitische Ungerechtigkeit durchsetzen können. Aber die Stunde
der Wahrheit kommt. Schon die Bremer Eltern werden es sich bei den
Wahlen im Mai gut überlegen, ob eine der ärmsten Regionen des Landes
ausgerechnet von der Partei der Kindergeldräuber regiert werden soll.

DIE LINKE. fordert einen bedarfsorientierter Ausbau der
Kindertagesbetreuung und die Abschaffung der Elternbeiträge.. Statt
dafür die Einkommensschwachen zur Kasse zu bitten und auf
Kindergelderhöhungen zu verzichten, sollte der Kinderfreibetrag
komplett abgeschafft werden. Die weitere Finanzierung sollte sozial
gerecht durch eine Börsenumsatzsteuer erfolgen.

Nach aktueller Info von Frau Kellner beginnt die Umtopfung von Anne und Anna Paulina in den Kindergarten zeitnäher (Formulierung für Melinda...) als ursprünglich geplant. Start ist der 12.03. (stundenweise), gar nicht mehr bei Euch sind wir dann ab 26.03.07. Mental prozessiert ist das Thema inzwischen, schauen wir, wie es die zwei kleinen Großen verkraften.
Schön: Anna Paulina kann ihren 3. Geburtstag am 21.03. noch im Zwergenland feiern.

Jurk: Kinderbetreuungsangebote sind Wettbewerbsvorteil


Die guten Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Sachsen sind nach
Ansicht von Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD) ein
Plus im Standortwettbewerb, das er künftig noch deutlicher
herausstellen will. „Wenn wir an den künftigen Fachkräftemangel
denken und den Wettbewerb um die klügsten Köpfe, können gute
Angebote, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, ein
ausschlaggebender Grund sein, sich für Sachsen zu entscheiden.
Fachkräfte wiederum sind eine wichtige Voraussetzung für
Unternehmensansiedlungen oder -erweiterungen. Sachsen ist ein
kinderfreundliches Land, das ist nicht nur eine soziale, sondern
immer stärker auch ein wirtschaftliche Notwendigkeit.“

Die Koalition in Sachsen habe mit der deutlichen Erhöhung der
Landeszuschüsse für den Betrieb, die Sanierung und den Neubau von
Kindertagesstätten viel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
getan. Der Doppelhaushalt 2007/2008 sieht dafür insgesamt fast 700
Mio. € an Landeszuschüssen vor. Allein 40 Mio. € davon können für
zusätzliche Investitionen genutzt werden.

„Die Rahmenbedingungen für die Kindertagesbetreuung sind derzeit in
kaum einem anderen Bundesland so gut wie in Sachsen. Außer in den
Ballungszentren wie Dresden oder Leipzig sind ausreichend
Krippenplätze im Angebot. Eine bezahlbare und gut ausgebaute
Struktur von Kindertageseinrichtungen ist die Grundlage für die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie und damit für die
Standortwerbung mindestens ein ebenso gutes Argument wie
verkehrliche Anbindung, Bildungsmöglichkeiten oder Kunst, Kultur
und Lebensqualität.“

Jurk wies darauf hin, dass auch Betriebskindereinrichtungen
gefördert werden können. Er rief die sächsischen Unternehmen dazu
auf, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei betrieblichen
Entscheidungen stärker zu berücksichtigen: „Viele Untersuchungen
zeigen, dass sich familienfreundliche Maßnahmen nicht nur für die
Familienväter und –mütter, sondern auch für die Unternehmen in Euro
und Cent auszahlen. Mein Haus geht mit gutem Beispiel voran. Wir
haben im Juni vergangenen Jahres das Grundzertifikat des Audits
berufundfamilie® als familienfreundliches Unternehmen erhalten.“